Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen PV Retail AG, Sonnenbühlweg 1, CH-6010 Kriens (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), als Betreiberin ihres jeweiligen OnlineShops und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform im Internet. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Internet Verkaufsplattform.
2. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen online Shop als Shop-Artikel angeboten.

Ablauf

1.  Der Käufer kann über Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen.
2. Sowohl die Einstellung eines Artikels durch den Verkäufer als auch die Abgabe eines Kaufversprechens/Bestellung durch den Käufer sind verbindlich.
3. Im Fall des Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Festpreis zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Kaufen” anklickt und den Vorgang bestätigt.
4. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe durch den Käufer bereits beim Verkäufer vorliegen muss.
5. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
7. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Auktion bzw. dem Kauf eine E-Mail, in welcher seine Bestelldaten nochmals aufgeführt werden.

Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung

1. Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich und verstehen sich als Brutto-preise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten. Eventuell anfallende Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten werden vom Verkäufer zusätzlich berechnet und sind aus der Beschreibungen zu entnehmen, soweit sie vom Verkäufer angeboten werden. Die Kaufpreise für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die gegebenenfalls notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige notwendigen Nebenleistungen zur Verwendung der Ware.
2. Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.
3. Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Zudem hat der Käufer im Rahmen der Kaufabwicklung eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass er den Kaufgegenstand nicht für Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt.
4. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, einen im Onlineshop angegebenen verbindlichen Kaufpreis nach der Gebotsabgabe durch den Käufer in Bezug auf die bestellte Ware ohne Einverständnis des Käufers zu erhöhen. Nach der Erteilung des Zuschlages an den Käufer und der Erfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer ist der Verkäufer weder zu Preiserhöhungen auch hinsichtlich zuvor schon einmal bestellter Waren berechtigt, ohne dass dieser Umstand Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Kaufverträge hat.
5. Der Käufer hat grundsätzlich die Liefer-, Verpackungs- und Versicherungskosten zu tragen. Diese Kosten sind aus der vom Verkäufer gestalteten Beschreibung zu entnehmen.
6. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
7. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

Haftung

1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
3. Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
4. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
5. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
6. Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.

Gewährleistung

1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
2. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
3. Sofern der Käufer kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 7.2 dem Verkäufer zu.
4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
5. Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
6. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. § 7.5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

1. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
2. Der Käufer kann den Kaufpreis je nach Wahl bei der Bestellung entweder per Vorkasse oder per PayPal bezahlen.
3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch den Verkäufer, dann erhält er vom Verkäufer eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäufer einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet er dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Dem Verkäufer steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkassobüro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.
4. Bei der Rückbuchung der Lastschrift übersendet der Verkäufer dem Käufer ein Schreiben mit den entstandenen Kosten. Sollte der Verkäufer daraufhin vom Käufer keine Antwort bzw. Zahlung erhalten, steht es dem Verkäufer frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder einen Rechtsanwalt bzw. ein Inkassobüro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.
5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
6. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
7. Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Schlussbestimmungen

1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
2. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, der Geschäftssitz des Verkäufers in CH-6010 Kriens als Gerichtsstand vereinbart.
3. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Verkäufers in CH-6010 Kriens Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Zahlung des Kaufpreises ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers in CH-6010 Kriens vereinbart.
5. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.